Neue BGH-Rechtsprechung: Vorsicht beim „Stehenlassen“ von Gesellschafterforderungen

BGH: Stundungen einer Gesellschafterforderung über mehr als drei Monate sind als darlehensgleiche Forderung gemäß §135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu qualifizieren Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 11.07.2019 (Az. IX ZR 210/18) mit der Frage, ab wann...

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VW-Dieselskandal: Neue Entscheidungen – Ansprüche noch nicht verjährt

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gibt es neue Rechtsprechung, die die Rechte der Kunden stärkt. Klagen sind weiterhin möglich und vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sinnvoll. Wegweisendes Urteil des OLG Koblenz zum Diesel-Skandal – Ansprüche noch nicht verjährt! Das Oberlandesgericht Koblenz...

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BGH stärkt Anleger von Fondsgesellschaften – Kommandititstenhaftung eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.03.2019 (Az. II RZ 413/18) mit der Frage, ob eine im Kaufvertrag über einen Kommandit-Anteil an einer Fondsgesellschaft enthaltene Haftungsklausel hinreichend transparent ist. Die Klausel lautete: „Da die dingliche Wirkung der Übertragung...

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Europäischer Gerichtshof kippt HOAI – Auswirkungen sofort spürbar

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden:  „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des...

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Urteil im Wolbergs-Prozess – Stellungnahme der Verteidigung von Volker Tretzel

Im Verfahren um angebliche unzulässige Spenden und angebliche Vorteilsgewährung verkündete das Landgericht Regensburg heute das Urteil. Hier finden Sie das erste Statement der Tretzel-Verteidiger RA Florian Ufer, RA Tobias Pretsch sowie BLTS-RA Jörg Meyer: Hier finden Sie auch die Presseerklärung des...

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EuGH: Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung – Große Probleme für Unternehmen zu erwarten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl...

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Update Baurecht: BGH zur Beweisführung im Bauprozess

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) mit der Frage der Beweisführung und der Beweispflichten im Bauprozess beschäftigt. Das Ergebnis lautet zusammengefasst: Das Gericht muss alle zulässigen Beweismöglichkeiten ausschöpfen! Im konkreten Fall hatte der...

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BLTS referiert auf der Jahrestagung der IGFP

Die BLTS-Anwälte Jürgen Steinhofer und Sarah Nissl referierten auf der diesjährigen Jahrestagung der IGFP e.V.. Die Themen waren "Aktuelle Rechtsprobleme" sowie "DSGVO - praktische Anwendung". Rund 330 Teilnehmer folgten den Vorträgen. Im Anschluss ergaben sich noch interessante Diskussionen zu...

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Pressemeldung: Insolvenzantragstellung Café Felix, Café Scholz, Jalapenos

Am Freitag den 22.02.2019 mussten die Betreibergesellschaften der Regensburger Gastronomiebetriebe "Café Felix", "Café Scholz" und Jalapenos Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaften stellen. Die Geschäftsführer wurden bei der Vorbereitung dieser Insolvenzverfahren von RA Jürgen Steinhofer...

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Update Steuern: Airbnb – Ausländische Mieteinkünfte versteuert?

Die Finanzbehörden haben wieder ein neues Betätigungsfeld gefunden und sind Vermietungseinkünften aus ausländischem Immobilienbesitz vor allem im Zusammenhang mit Airbnb auf der Spur. Grundsätzlich werden Einkünfte aus Immobilien nach dem Belegenheitsprinzip nur vom Belegenheitsstaat besteuert. Der deutsche Fiskus kann...

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