Update Strafrecht: Ärztliche Schweigepflicht nicht bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Eine interessante Entwicklung der Rechtsprechung zur Frage der Offenlegung von ärztlichen Informationen wirft viele Fragen auf. Es geht im Kern um die Frage wie weit das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geschützt ist. In der Entscheidung geht es um...

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Neues im „Fall Tretzel“: Staatsanwaltschaft legt neue Erkenntnisse offen

Im Zuge des sogenannten "Zweiten Wolbergs-Prozesses" verkündete die Regensburger Staatsanwaltschaft heute, dass es neue Erkenntnisse gebe, wonach bestimmte Spenden aus den Jahren 2015 und 2016, die auch Grundlage der Verurteilung im "Ersten Wolbergs-Prozess" waren, nicht in den Rechenschaftsberichten der...

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Neues zur DSGVO: Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe drohen – Neue Vorgaben zum Datenschutz beim Asset-Deal

Nach und nach werden die Rahmenbedingungen in Sachen Datenschutz immer konkreter. Die seit Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung, kurz: DSGVO, ließ an einigen Stellen noch reichlich Spielraum zu Interpretationen. Diese Spielräume werden nun mit behördlichen Vorgaben ausgefüllt. Bußgelder in zweistelliger...

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Neue BGH-Rechtsprechung: Vorsicht beim „Stehenlassen“ von Gesellschafterforderungen

BGH: Stundungen einer Gesellschafterforderung über mehr als drei Monate sind als darlehensgleiche Forderung gemäß §135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu qualifizieren Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 11.07.2019 (Az. IX ZR 210/18) mit der Frage, ab wann...

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VW-Dieselskandal: Neue Entscheidungen – Ansprüche noch nicht verjährt

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gibt es neue Rechtsprechung, die die Rechte der Kunden stärkt. Klagen sind weiterhin möglich und vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sinnvoll. Wegweisendes Urteil des OLG Koblenz zum Diesel-Skandal – Ansprüche noch nicht verjährt! Das Oberlandesgericht Koblenz...

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BGH stärkt Anleger von Fondsgesellschaften – Kommandititstenhaftung eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.03.2019 (Az. II RZ 413/18) mit der Frage, ob eine im Kaufvertrag über einen Kommandit-Anteil an einer Fondsgesellschaft enthaltene Haftungsklausel hinreichend transparent ist. Die Klausel lautete: „Da die dingliche Wirkung der Übertragung...

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Europäischer Gerichtshof kippt HOAI – Auswirkungen sofort spürbar

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden:  „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des...

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Urteil im Wolbergs-Prozess – Stellungnahme der Verteidigung von Volker Tretzel

Im Verfahren um angebliche unzulässige Spenden und angebliche Vorteilsgewährung verkündete das Landgericht Regensburg heute das Urteil. Hier finden Sie das erste Statement der Tretzel-Verteidiger RA Florian Ufer, RA Tobias Pretsch sowie BLTS-RA Jörg Meyer: Hier finden Sie auch die Presseerklärung des...

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EuGH: Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung – Große Probleme für Unternehmen zu erwarten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl...

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Update Baurecht: BGH zur Beweisführung im Bauprozess

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) mit der Frage der Beweisführung und der Beweispflichten im Bauprozess beschäftigt. Das Ergebnis lautet zusammengefasst: Das Gericht muss alle zulässigen Beweismöglichkeiten ausschöpfen! Im konkreten Fall hatte der...

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