Update Pferderecht: Haftung des Pferdepensionsbetreibers bei fehlerhafter Eingliederung in eine bestehende Herde

Update Pferderecht: Haftung des Pferdepensionsbetreibers bei fehlerhafter Eingliederung in eine bestehende Herde

In einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 3 U 6-17) entschied das Brandenburgische OLG, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe zu haften hat. Im konkreten Fall schlossen die Pferdepensionsbetreiberin und der...

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Arbeitsrecht und Corona: Impfplicht am Arbeitsplatz durchsetzen?

Arbeitsrecht und Corona: Impfplicht am Arbeitsplatz durchsetzen?

Corona wirft immer neue Fragen auf. Gerade für Arbeitgeber wird die Rechtslage immer undurchsichtiger. Aktuell ist die Frage der Impflicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein heißes Thema und dabei heftig umstritten. Da eine generelle Impfpflicht bisher von der...

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Neues Restrukturierungsrecht StaRUG – Gericht prüft drohende Zahlungsunfähigkeit selbst (AG Köln)

Neues Restrukturierungsrecht StaRUG – Gericht prüft drohende Zahlungsunfähigkeit selbst (AG Köln)

In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht  - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) - stellt das Amtsgericht Köln als Restrukturierungsgericht klar, dass die Voraussetzung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vom Gericht selbst...

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Steuerhinterziehung und Betrug – geht nicht, oder doch?

Steuerhinterziehung und Betrug – geht nicht, oder doch?

Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass § 370 AO exklusiv für alle Ansprüche und Vermögenswerte gilt, die sich aus den Steuergesetzen...

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BGH: Auf falsche Spendenbescheinigung folgt Insolvenz – Auch Partei-Verbände sind insolvenzfähig

BGH: Auf falsche Spendenbescheinigung folgt Insolvenz – Auch Partei-Verbände sind insolvenzfähig

Am 17.12.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei nach § 11 InsO insolvenzfähig ist. Damit können sowohl öffentliche als auch nicht öffentliche Gläubiger gegen eine politische Partei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

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Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt? Ja – Nein – Vielleicht?

Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt? Ja – Nein – Vielleicht?

Aktuell geistert durch alle Medien die Behauptung, die Insolvenzantragspflicht sei ausgesetzt. Aber stimmt das denn? Wie so oft, lässt sich diese Frage nicht einfach beantworten.   Fakt ist, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO immer besteht. Diese wurde zum 01.01.2021...

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Steuerstrafrechtliche Risiken von COVID-19-Erleichterungen

Steuerstrafrechtliche Risiken von COVID-19-Erleichterungen

Corona hat viele Unternehmen hart getroffen, und um die Folgen abzumildern brachte der Gesetzgeber einige steuerliche Maßnahmen ins Spiel, mit denen Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb stabilisieren konnten - aber mit welchen Folgen? Im ersten Lockdown im März 2020 wurden zahlreiche...

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Krise im Unternehmen – Streit der Gesellschafter? Finanzierung und Strukturierung in schwierigen Zeiten

Krise im Unternehmen – Streit der Gesellschafter? Finanzierung und Strukturierung in schwierigen Zeiten

Die mittlerweile seit beinahe einem Jahr bestehenden, weltweiten Pandemiemaßnahmen stellen für viele Unternehmen eine große wirtschaftliche Belastung dar. Sinkende Umsätze, Unterbrechung von Lieferketten, Forderungsausfälle, schrumpfende Liquiditätsreserven, unpünktliche Rechnungsbegleichungen sowie der Verlust von Stammkunden oder aber langjährige Lieferanten, die auf...

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Neue Regeln für die Restrukturierung und verschärfte Regeln im Insolvenzrecht: Chancen für Unternehmen aber die Risiken für Geschäftsführer steigen

Neue Regeln für die Restrukturierung und verschärfte Regeln im Insolvenzrecht: Chancen für Unternehmen aber die Risiken für Geschäftsführer steigen

Zum 01.01.2021 traten mehrere Änderungen im Insolvenzrecht in Kraft. Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“, kurz „SanInsFoG“, wurde zum ersten Mal ein gesetzlicher Rahmen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz geschaffen. Darüber hinaus gab...

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Corona-Arbeitsrecht: Homeoffice und Medizinische Masken

Corona-Arbeitsrecht: Homeoffice und Medizinische Masken

Am 20.01.2021 wurde durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, die neue Corona-ArbeitsschutzVO, zunächst befristet bis zum 15.03.2021,vorgestellt. Diese tritt fünf Tage nach Verkündung in Kraft. Folgende weiteren Regelungen haben Arbeitgeber nun zu beachten: Arbeitgeber sind verpflichtet,...

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