BGH stärkt Anleger von Fondsgesellschaften – Kommandititstenhaftung eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.03.2019 (Az. II RZ 413/18) mit der Frage, ob eine im Kaufvertrag über einen Kommandit-Anteil an einer Fondsgesellschaft enthaltene Haftungsklausel hinreichend transparent ist. Die Klausel lautete: „Da die dingliche Wirkung der Übertragung...

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Europäischer Gerichtshof kippt HOAI – Auswirkungen sofort spürbar

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden:  „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des...

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Urteil im Wolbergs-Prozess – Stellungnahme der Verteidigung von Volker Tretzel

Im Verfahren um angebliche unzulässige Spenden und angebliche Vorteilsgewährung verkündete das Landgericht Regensburg heute das Urteil. Hier finden Sie das erste Statement der Tretzel-Verteidiger RA Florian Ufer, RA Tobias Pretsch sowie BLTS-RA Jörg Meyer: Hier finden Sie auch die Presseerklärung des...

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