Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.03.2019 (Az. II RZ 413/18) mit der Frage, ob eine im Kaufvertrag über einen Kommandit-Anteil an einer Fondsgesellschaft enthaltene Haftungsklausel hinreichend transparent ist. Die Klausel lautete:
„Da die dingliche Wirkung der Übertragung...
Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des...
Im Verfahren um angebliche unzulässige Spenden und angebliche Vorteilsgewährung verkündete das Landgericht Regensburg heute das Urteil.
Hier finden Sie das erste Statement der Tretzel-Verteidiger RA Florian Ufer, RA Tobias Pretsch sowie BLTS-RA Jörg Meyer:
Hier finden Sie auch die Presseerklärung des...