Straßenführung verändert – Enteignung verhindert

Durch den geplanten Bau einer Umgehungsstraße sollte ein Grundstückseigentümer enteignet werden. Für die Wunschtrasse einer oberpfälzer Kommune wäre erheblicher Flächenbedarf erforderlich und das Wohnanwesen des Mandanten zudem noch vom Verkehrslärm betroffen gewesen. Nach langen Verhandlungen während eines von der Gegenseite...

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BKA warnt: Cyberkriminalität wachsendes Problem

In einer aktuellen Meldung warnt das BKA vor einer massiven Zunahme von Hacker-Attacken und anderen Delikten im Cyberraum. Allein im Jahre 2016 belief sich der durch Cyber-Kriminelle verursachte Schaden auf rund 51 Millionen. Betroffen seinen, nach dem BKA, zunehmend...

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Update Steuerrecht: Außergewöhnliche Belastung auch bei Geldauflage nach § 153a StPO

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: VI B 34/16) mit der häufig diskutierten Frage, ob eine Geldauflage gemäß § 153a StPO eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG darstellt. Die Antwort des...

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Ausschluss vom Geschäftsführeramt auch bei mehreren kürzeren Strafen

Nicht jeder ist nach dem Gesetz geeignet, Geschäftsführer einer GmbH zu sein. § 6 Abs. 2 GmbHG nennt mehrere Straftatbestände, die einen Ausschluss einer Person vom Geschäftsführeramt bedeuten, sofern diese Person in den letzten fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe...

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