Neues Restrukturierungsrecht StaRUG – Gericht prüft drohende Zahlungsunfähigkeit selbst (AG Köln)

Neues Restrukturierungsrecht StaRUG – Gericht prüft drohende Zahlungsunfähigkeit selbst (AG Köln)

In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht  - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) - stellt das Amtsgericht Köln als Restrukturierungsgericht klar, dass die Voraussetzung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vom Gericht selbst...

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Steuerhinterziehung und Betrug – geht nicht, oder doch?

Steuerhinterziehung und Betrug – geht nicht, oder doch?

Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass § 370 AO exklusiv für alle Ansprüche und Vermögenswerte gilt, die sich aus den Steuergesetzen...

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