In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) - stellt das Amtsgericht Köln als Restrukturierungsgericht klar, dass die Voraussetzung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vom Gericht selbst...
Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass § 370 AO exklusiv für alle Ansprüche und Vermögenswerte gilt, die sich aus den Steuergesetzen...