In einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 3 U 6-17) entschied das Brandenburgische OLG, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe zu haften hat. Im konkreten Fall schlossen die Pferdepensionsbetreiberin und der...
Corona wirft immer neue Fragen auf. Gerade für Arbeitgeber wird die Rechtslage immer undurchsichtiger. Aktuell ist die Frage der Impflicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein heißes Thema und dabei heftig umstritten. Da eine generelle Impfpflicht bisher von der...
In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) - stellt das Amtsgericht Köln als Restrukturierungsgericht klar, dass die Voraussetzung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vom Gericht selbst...
Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass § 370 AO exklusiv für alle Ansprüche und Vermögenswerte gilt, die sich aus den Steuergesetzen...