Am 17.12.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei nach § 11 InsO insolvenzfähig ist. Damit können sowohl öffentliche als auch nicht öffentliche Gläubiger gegen eine politische Partei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
Aktuell geistert durch alle Medien die Behauptung, die Insolvenzantragspflicht sei ausgesetzt. Aber stimmt das denn? Wie so oft, lässt sich diese Frage nicht einfach beantworten.
Fakt ist, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO immer besteht. Diese wurde zum 01.01.2021...