Der Gesetzgeber hat am 30. Juni 2021 die europäischen Warenkaufrichtlinie (WKRL) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DIDRL) umgesetzt. Ziel der Richtlinien ist ein harmonisiertes Kaufrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesgesetze gelten seit dem 01.01.2022 und...
Der Bundesgerichtshof hat mit einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Az. IX ZR 195/20) ein neues Anfechtungsrisiko für Gesellschafter insolventer GmbHs eröffnet. Konkret unterliegen nun Ausschüttungen auf Gewinne, die ursprünglich thesauriert, also vorgetragen, wurden, der Anfechtung nach § 135 InsO.
§ 135...
"Das Ausmaß der Bedrohungslage ist aktuell nicht abschließend feststellbar."
BSI warnt vor Sicherheitslücke
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte am Wochenende eine Cyber-Sicherheitswarnung der Warnstufe Rot. Eine kritische Schwachstelle in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j führt nach Einschätzung...
Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 05.08.2021 (29 U 2411/21 Kart) zur Frage geäußert, wie es mit englischen Limiteds mit Verwaltungssitz on Deutschland nach dem Brexit weitergeht.
Als Großbritannien noch Mitglied der EU war klang es für...
Wie schon im Jahr 2020 wird auch in diesem Jahr BLTS-Anwalt Jürgen Steinhofer in der Anwaltsliste des FOCUS genannt.
Wörtlich heißt es dabei:
"Jürgen Steinhofer (...) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung zu Deutschlands Top-Privatanwälten."
In diesem...
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Das Kammergericht Berlin (also das Berliner Oberlandesgericht) hat zwei Aufsichtsräte zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt (Az. 2 U 108/18 - zum Urteil gehts hier...), weil sie den Vorstand nicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bewegt haben und ihre Kontrollaufgaben nicht...
Mit einer druckfrischen Entscheidung vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der 9. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO deutlich verschärft. Damit werden die Hürden für anfechtende Insolvenzverwalter höher, Unternehmen, die...
In einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 3 U 6-17) entschied das Brandenburgische OLG, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe zu haften hat. Im konkreten Fall schlossen die Pferdepensionsbetreiberin und der...
Corona wirft immer neue Fragen auf. Gerade für Arbeitgeber wird die Rechtslage immer undurchsichtiger. Aktuell ist die Frage der Impflicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein heißes Thema und dabei heftig umstritten. Da eine generelle Impfpflicht bisher von der...