Aktuelles

Urteil am Landgericht Regensburg: Verurteilung wegen Vergewaltigung abgewendet
Viel Aufsehen erregte ein Prozess am Landgericht Regensburg. Dem Angeklagten wurden mehrere Fälle der Vergewaltigung vorgeworfen. BLTS-Anwalt Jörg Meyer war als Strafverteidiger des Angeklagten aktiv....

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Krisen-Insolvenzrecht: SanInsKG tritt in Kraft
Da sich derzeit eine Krise an die nächste reiht, hat der Bundesgesetzgeber beschlossen, das Krisen-Insolvenzrecht, das ursprünglich nur für die Corona-Krise geschaffen wurde, fest zu...

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Update Aktienrecht: Virtuelle Hauptversammlungen jetzt im AktG geregelt
Am 27.07.2022 tritt das Gesetz zur Einführung virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Kraft. Dadurch werden Übergangsregelungen aus der Corona-Zeit, die zum 31.08.2022 auslaufen, nun im...

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Achtung: Strafbarkeit von Vorständen bei Verstoß gegen Business Judgement Rule
Von RA Jörg Meyer In seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. 3 StR 329/21) hat der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft einen Freispruch des Landgerichts Düsseldorf...

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Arbeitsrecht: Das Nachweisgesetz schafft neue Pflichten – hohe Bußgelder drohen
Mehr Inhalt in Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 –  Schriftform ab sofort ein Muss Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2022 in Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und...

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COFFEE BREAK: Krise-Spezial
Weiter geht’s:  COFFEE BREAK Krise-Spezial…  News und Updates zum Kaffee – die optimale COFFEE BREAK.     *Die Insolvenzwelle kommt – Wie ist die aktuelle...

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BGH: Fehlt der „UG“ das „(haftungsbeschränkt)“ haftet der Geschäftsführer persönlich
Schon seit mittlerweile fast 13 Jahren gibt es im deutschen Gesellschaftsrecht die Mini-GmbH mit dem Mindeststammkapital von 1,00 €. Was einst als deutsche Konkurrenz zur...

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Wir suchen Verstärkung
Rechtsanwälte (m/w/d) im Zivilrecht   Sie haben: – Berufserfahrung als Anwalt im Zivilrecht – sich gerne schon innerhalb des Zivilrechts spezialisiert – betriebswirtschaftliches Grundverständnis –...

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COFFEE BREAK Update 2022
ZUM TEILNEHMEN HIER KLICKEN! (ACHTUNG: Wir zeichnen die Veranstaltung auf – wenn Sie nicht zu sehen sein möchten, deaktivieren Sie bitte Ihre Kamera!) Hinweis: Wir...

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Seit 01.01.2022: Umfangreiche Neuregelungen im BGB
Der Gesetzgeber hat am 30. Juni 2021 die europäischen Warenkaufrichtlinie (WKRL) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DIDRL) umgesetzt. Ziel der Richtlinien ist...

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Neues Risiko für GmbH Gesellschafter – Ausschüttung vorgetragener Gewinne anfechtbar
Der Bundesgerichtshof hat mit einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Az. IX ZR 195/20) ein neues Anfechtungsrisiko für Gesellschafter insolventer GmbHs eröffnet. Konkret unterliegen nun Ausschüttungen auf...

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Log4j: Hackerangriff – Und jetzt?
„Das Ausmaß der Bedrohungslage ist aktuell nicht abschließend feststellbar.“ BSI warnt vor Sicherheitslücke Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte am Wochenende eine...

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OLG München: Limited nach dem Brexit – Haftungsbeschränkung der Gesellschafter weg
Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 05.08.2021 (29 U 2411/21 Kart) zur Frage geäußert, wie es mit englischen Limiteds mit Verwaltungssitz on...

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FOCUS-Anwaltsliste: Rechtsanwalt Steinhofer erneut TOP-Anwalt für Insolvenzrecht
Wie schon im Jahr 2020 wird auch in diesem Jahr BLTS-Anwalt Jürgen Steinhofer in der Anwaltsliste des FOCUS genannt. Wörtlich heißt es dabei: „Jürgen Steinhofer...

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Team-Mitglied: Wir suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
Wir suchen ab sofort Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) Vollzeit oder Teilzeit für unseren Standort in Regensburg Gerne auch Wiedereinsteiger! Wir sind eine modern arbeitende Anwaltskanzlei mit digitalisierten Arbeitsabläufen und...

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Fehlende Kontrolle und keine Weisungen – Berliner Kammergericht verurteilt Aufsichtsräte zu Schadensersatz in Millionenhöhe
Das Kammergericht Berlin (also das Berliner Oberlandesgericht) hat zwei Aufsichtsräte zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt (Az. 2 U 108/18 – zum Urteil gehts hier…), weil...

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Insolvenzanfechtung: BGH mischt die Karten bei der Vorsatzanfechtung neu
Mit einer druckfrischen Entscheidung vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der 9. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung nach §...

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Update Pferderecht: Haftung des Pferdepensionsbetreibers bei fehlerhafter Eingliederung in eine bestehende Herde
In einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 3 U 6-17) entschied das Brandenburgische OLG, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in...

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Arbeitsrecht und Corona: Impfplicht am Arbeitsplatz durchsetzen?
Corona wirft immer neue Fragen auf. Gerade für Arbeitgeber wird die Rechtslage immer undurchsichtiger. Aktuell ist die Frage der Impflicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie...

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Neues Restrukturierungsrecht StaRUG – Gericht prüft drohende Zahlungsunfähigkeit selbst (AG Köln)
In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht  – Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – stellt das...

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Steuerhinterziehung und Betrug – geht nicht, oder doch?
Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass §...

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BGH: Auf falsche Spendenbescheinigung folgt Insolvenz – Auch Partei-Verbände sind insolvenzfähig
Am 17.12.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei nach § 11 InsO insolvenzfähig ist. Damit können sowohl...

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Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt? Ja – Nein – Vielleicht?
Aktuell geistert durch alle Medien die Behauptung, die Insolvenzantragspflicht sei ausgesetzt. Aber stimmt das denn? Wie so oft, lässt sich diese Frage nicht einfach beantworten....

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Steuerstrafrechtliche Risiken von COVID-19-Erleichterungen
Corona hat viele Unternehmen hart getroffen, und um die Folgen abzumildern brachte der Gesetzgeber einige steuerliche Maßnahmen ins Spiel, mit denen Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb stabilisieren...

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