Aktuelles

Update Pferderecht: Haftung des Pferdepensionsbetreibers bei fehlerhafter Eingliederung in eine bestehende Herde
In einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 3 U 6-17) entschied das Brandenburgische OLG, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in...

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Arbeitsrecht und Corona: Impfplicht am Arbeitsplatz durchsetzen?
Corona wirft immer neue Fragen auf. Gerade für Arbeitgeber wird die Rechtslage immer undurchsichtiger. Aktuell ist die Frage der Impflicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie...

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Neues Restrukturierungsrecht StaRUG – Gericht prüft drohende Zahlungsunfähigkeit selbst (AG Köln)
In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht  – Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – stellt das...

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Steuerhinterziehung und Betrug – geht nicht, oder doch?
Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass §...

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BGH: Auf falsche Spendenbescheinigung folgt Insolvenz – Auch Partei-Verbände sind insolvenzfähig
Am 17.12.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei nach § 11 InsO insolvenzfähig ist. Damit können sowohl...

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Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt? Ja – Nein – Vielleicht?
Aktuell geistert durch alle Medien die Behauptung, die Insolvenzantragspflicht sei ausgesetzt. Aber stimmt das denn? Wie so oft, lässt sich diese Frage nicht einfach beantworten....

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Steuerstrafrechtliche Risiken von COVID-19-Erleichterungen
Corona hat viele Unternehmen hart getroffen, und um die Folgen abzumildern brachte der Gesetzgeber einige steuerliche Maßnahmen ins Spiel, mit denen Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb stabilisieren...

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Krise im Unternehmen – Streit der Gesellschafter? Finanzierung und Strukturierung in schwierigen Zeiten
Die mittlerweile seit beinahe einem Jahr bestehenden, weltweiten Pandemiemaßnahmen stellen für viele Unternehmen eine große wirtschaftliche Belastung dar. Sinkende Umsätze, Unterbrechung von Lieferketten, Forderungsausfälle, schrumpfende...

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Neue Regeln für die Restrukturierung und verschärfte Regeln im Insolvenzrecht: Chancen für Unternehmen aber die Risiken für Geschäftsführer steigen
Zum 01.01.2021 traten mehrere Änderungen im Insolvenzrecht in Kraft. Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“, kurz „SanInsFoG“, wurde zum ersten Mal ein...

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Corona-Arbeitsrecht: Homeoffice und Medizinische Masken
Am 20.01.2021 wurde durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, die neue Corona-ArbeitsschutzVO, zunächst befristet bis zum 15.03.2021,vorgestellt. Diese tritt fünf Tage nach...

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Neues Sanierungsrecht: Gesetzesentwurf sieht Verschärfung der Risiken für Geschäftsführer vor
Seit wenigen Tagen liegt der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vor (SanInsFoG). Kernstück dieses Gesetzes ist das neue Gesetz über den...

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Corona: Betriebsschließungen in Gastronomie – Versicherung muss in aller Regel zahlen! LG München: 1. Mio. € für Wirt!
Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) wurden im Frühjahr 2020 etwa 160.000 Gastronomiebetriebe aufgrund amtlicher Verfügung geschlossen worden. Etwa 40.000 Gastronomiebetreiber hatten nach...

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Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit: Schonfrist vorbei!
Ab 01. Oktober 2020 gelten wieder verschärfte Insolvenzregeln. Während bis 30.09.2020 durch die Sonderregelungen zur Überwindung der Corona-Krise die Insolvenzantragspflicht sehr weitgehend ausgesetzt war, gilt...

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Jürgen Steinhofer FOCUS-TOP-Anwalt Insolvenzrecht 2020
BLTS-Anwalt Jürgen Steinhofer zählt für die Redaktion von FOCUS zu Deutschlands Top-Anwalt im Insolvenzrecht. Basis dieser Bewertung waren unter anderem Empfehlungen von Kollegen. Rechtsanwalt Jürgen...

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BLTS unterstützt Regensburger Tafel e.V. – Neue Räumlichkeiten gesichert
Die gemeinnützige Einrichtung Regensburger Tafel hat neue Räumlichkeiten gefunden. Nachdem das Mietverhältnis in den bisherigen Räumen in der Regensburger Liebigstraße endet, musste sich die Tafel...

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COVID 19-Arbeitsschutz: Beipackzettel zum Arbeitsschutz
Zum 10.08.2020 hat die Bundesregierung nunmehr die bereits im April 2020 gefassten Arbeitsschutzstandards im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nochmals konkretisiert, (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom...

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BLTS berät Mehrheitsgesellschafter der WAY Group bei Beteiligung  durch chinesische CAIP
Die Changshu Automotive Trim Co Ltd („CAIP“), einer der führenden Interieur-Ausstatter für die Automobilindustrie mit 7:300 Mitarbeitern, 35 Produktionsstandorten in China und einem weltweiten Umsatz...

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ifo-Institut: 21% der Unternehmen von Insolvenz bedroht – Chancen erkennen
Laut einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts sehen sich derzeit gut ein Fünftel aller Unternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht. „In den kommenden Monaten könnte...

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Update – Neuer Bussgeldkatalog: Einspruch einlegen – Fahrverbote unwirksam
Kleiner Fehler-große Wirkung: Seit 28.04.2020 ist die neue StVO-Novelle nun in Kraft und dies mit erheblich verschärften Strafen. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h...

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BLTS jetzt auch mit Standort in München
Munich, here we are… Servus Minga, mia san dann da… Seit 01.07.2020 ist BLTS auch in München zuhause. Unter der Adresse Pacellistraße 8, 80333 München...

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Gastronomie: Wiedereröffnung nach Corona – Auflagen für Hygiene versus DSGVO
Ab dem 18.05.2020 dürfen die Gastronomien ihre Aussenbereiche wieder öffnen. Allerdings ist die sukzessive Wiedereröffnung mit zahlreichen Auflagen verknüpft. Neben der zahlenmäßigen Beschränkung der Gäste,...

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Risiken bei „CORONA-Soforthilfe“: Rückforderung – Strafverfolgung
Die Regierung der Oberpfalz erlässt derzeit (wie auch die anderen Regierungen in Bayern) Massen an Bewilligungsbescheiden betreffend die Soforthilfe. Die Freude ist groß, ABER: Welche...

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Neuer „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ für alle Unternehmen
Verantwortlich für die Umsetzung eben dieser weiteren Maßnahmen ist der Arbeitgeber. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang auch bereits angekündigt, dass sie die Einhaltung dieser...

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