Aktuelles

CORONA: Bußgelder zur Ausgangsbeschränkung – Unternehmer im Fokus
Die Bayerische Staatsregierung hat mit einer Rechtsverordnung vom 27.03.2020 die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der CORONA-Krise auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Diese Rechtsverordnung deckt sich...

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Gesetze in der CORONA-Krise: Diese Regelungen sind jetzt neu
Im Zuge der CORONA-Krise werden derzeit kurzfristige umfangreiche gesetzliche Regelungen erlassen, die die Auswirkungen der Krise eindämmen soll. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abmilderung...

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CORONA-KRISE:  Insolvenzrecht
Unser Wirtschaftsraum wurde quasi über Nacht von einer massiven Beeinträchtigung getroffen: die CORONA-KRISE. Neben den gesundheitlichen Gefahren entsteht aktuell eine extreme und nicht einschätzbare Gefahr...

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CORONA-KRISE: Arbeitsrecht
Die CORONA-Krise stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts gilt es einige Punkte zu beachten. Hier informieren wir Sie über die geltende...

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CORONA-Krise: Betriebsschließung in Gastronomie und Hotelgewerbe – Was nun?
Viele Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe stehen aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der „Corona-Krise“ vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Der Betrieb steht still! Keiner kann aktuell sagen,...

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CORONA-KRISE: Wir sind für Sie da – Notfallnummern
Die aktuelle Corona-Krise zwingt auch uns dazu, unsere Arbeitsabläufe anzupassen. Aus diesem Grund werden wir die persönlichen Besprechungen auf das absolut Notwendige beschränken und Maßnahmen...

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BLTS-Anwältin Sarah Nißl als Referentin bei der IGFP
Auch dieses Jahr war BLTS Rechtsanwälte auf der Jahrestagung des Internationalen Gesellschaft zur Funktionsverbesserung der Pferdezähne (IGFP) e.V. vertreten. BLTS-Anwältin Sarah Nißl referierte an Tag...

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Erfolgreiche Verteidigung: Prozess gegen Gastronomen endet schnell und mit milden Strafen.
Ein Strafprozess gegen zwei Regensburger Gastronomen konnte BLTS-Anwalt Jörg Meyer, der einen der beiden Angeklagten vertrat, ein schnelles und vor allem angesichts der ursprünglichen Vorwürfe...

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Update Diesel-Skandal
Noch immer haben die Fahrer von Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller und verschiedener Typen die Möglichkeit, Ansprüche wegen der Verwendung von manipulierter Motorsteuerungssoftware geltend zu machen. Eine...

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BGH: Auch Beihilfe oder Anstiftung führen zum Geschäftsführungsverbot
Da bei einer GmbH vieles von der Integrität des Geschäftsführers abhängt, regelt § 6 GmbHG, unter welchen Voraussetzungen eine Person Geschäftsführer einer GmbH sein darf....

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Insolvenzen: Der Wind wird rauer
Nachdem in den letzten Jahren regelmäßig ein deutlicher Rückgang der Zahl der Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen war, stagnierten im Jahr 2019 die Zahlen im Vergleich zum...

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Update Strafrecht: Ärztliche Schweigepflicht nicht bei Gefährdung des Straßenverkehrs
Eine interessante Entwicklung der Rechtsprechung zur Frage der Offenlegung von ärztlichen Informationen wirft viele Fragen auf. Es geht im Kern um die Frage wie weit...

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Neues im „Fall Tretzel“: Staatsanwaltschaft legt neue Erkenntnisse offen
Im Zuge des sogenannten „Zweiten Wolbergs-Prozesses“ verkündete die Regensburger Staatsanwaltschaft heute, dass es neue Erkenntnisse gebe, wonach bestimmte Spenden aus den Jahren 2015 und 2016,...

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Neues zur DSGVO: Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe drohen – Neue Vorgaben zum Datenschutz beim Asset-Deal
Nach und nach werden die Rahmenbedingungen in Sachen Datenschutz immer konkreter. Die seit Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung, kurz: DSGVO, ließ an einigen Stellen noch reichlich...

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Neue BGH-Rechtsprechung: Vorsicht beim „Stehenlassen“ von Gesellschafterforderungen
BGH: Stundungen einer Gesellschafterforderung über mehr als drei Monate sind als darlehensgleiche Forderung gemäß §135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu qualifizieren Der Bundesgerichtshof beschäftigt...

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VW-Dieselskandal: Neue Entscheidungen – Ansprüche noch nicht verjährt
Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gibt es neue Rechtsprechung, die die Rechte der Kunden stärkt. Klagen sind weiterhin möglich und vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung...

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BGH stärkt Anleger von Fondsgesellschaften – Kommandititstenhaftung eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.03.2019 (Az. II RZ 413/18) mit der Frage, ob eine im Kaufvertrag über einen Kommandit-Anteil an einer...

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Europäischer Gerichtshof kippt HOAI – Auswirkungen sofort spürbar
Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden:  „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1,...

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Urteil im Wolbergs-Prozess – Stellungnahme der Verteidigung von Volker Tretzel
Im Verfahren um angebliche unzulässige Spenden und angebliche Vorteilsgewährung verkündete das Landgericht Regensburg heute das Urteil. Hier finden Sie das erste Statement der Tretzel-Verteidiger RA...

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EuGH: Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung – Große Probleme für Unternehmen zu erwarten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden...

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Update Baurecht: BGH zur Beweisführung im Bauprozess
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) mit der Frage der Beweisführung und der Beweispflichten im Bauprozess beschäftigt. Das...

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BLTS referiert auf der Jahrestagung der IGFP
Die BLTS-Anwälte Jürgen Steinhofer und Sarah Nissl referierten auf der diesjährigen Jahrestagung der IGFP e.V.. Die Themen waren „Aktuelle Rechtsprobleme“ sowie „DSGVO – praktische Anwendung“....

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Pressemeldung: Insolvenzantragstellung Café Felix, Café Scholz, Jalapenos
Am Freitag den 22.02.2019 mussten die Betreibergesellschaften der Regensburger Gastronomiebetriebe „Café Felix“, „Café Scholz“ und Jalapenos Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der...

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Update Steuern: Airbnb – Ausländische Mieteinkünfte versteuert?
Die Finanzbehörden haben wieder ein neues Betätigungsfeld gefunden und sind Vermietungseinkünften aus ausländischem Immobilienbesitz vor allem im Zusammenhang mit Airbnb auf der Spur. Grundsätzlich werden...

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