In einer der ersten Entscheidungen (Az. 83 RES 1/21) zum neuen Restrukturierungsrecht - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) - stellt das Amtsgericht Köln als Restrukturierungsgericht klar, dass die Voraussetzung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vom Gericht selbst...
Grundsätzlich schließen sich ein Betrug und eine Steuerhinterziehung gegenseitig aus. Entweder Betrug oder Steuerhinterziehung war bisher die Marschrichtung des Bundesgerichtshofs. Grund hierfür ist, dass § 370 AO exklusiv für alle Ansprüche und Vermögenswerte gilt, die sich aus den Steuergesetzen...
Am 17.12.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei nach § 11 InsO insolvenzfähig ist. Damit können sowohl öffentliche als auch nicht öffentliche Gläubiger gegen eine politische Partei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
Aktuell geistert durch alle Medien die Behauptung, die Insolvenzantragspflicht sei ausgesetzt. Aber stimmt das denn? Wie so oft, lässt sich diese Frage nicht einfach beantworten.
Fakt ist, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO immer besteht. Diese wurde zum 01.01.2021...
Corona hat viele Unternehmen hart getroffen, und um die Folgen abzumildern brachte der Gesetzgeber einige steuerliche Maßnahmen ins Spiel, mit denen Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb stabilisieren konnten - aber mit welchen Folgen? Im ersten Lockdown im März 2020 wurden zahlreiche...
Die mittlerweile seit beinahe einem Jahr bestehenden, weltweiten Pandemiemaßnahmen stellen für viele Unternehmen eine große wirtschaftliche Belastung dar. Sinkende Umsätze, Unterbrechung von Lieferketten, Forderungsausfälle, schrumpfende Liquiditätsreserven, unpünktliche Rechnungsbegleichungen sowie der Verlust von Stammkunden oder aber langjährige Lieferanten, die auf...
Zum 01.01.2021 traten mehrere Änderungen im Insolvenzrecht in Kraft. Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“, kurz „SanInsFoG“, wurde zum ersten Mal ein gesetzlicher Rahmen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz geschaffen. Darüber hinaus gab...
Am 20.01.2021 wurde durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, die neue Corona-ArbeitsschutzVO, zunächst befristet bis zum 15.03.2021,vorgestellt. Diese tritt fünf Tage nach Verkündung in Kraft. Folgende weiteren Regelungen haben Arbeitgeber nun zu beachten:
Arbeitgeber sind verpflichtet,...
Seit wenigen Tagen liegt der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vor (SanInsFoG). Kernstück dieses Gesetzes ist das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG).
Das StaRUG ermöglicht nun auch außerhalb der Insolvenz...
Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) wurden im Frühjahr 2020 etwa 160.000 Gastronomiebetriebe aufgrund amtlicher Verfügung geschlossen worden. Etwa 40.000 Gastronomiebetreiber hatten nach Angaben des Dehoga eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die meisten Versicherer sehen sich allerdings nicht in...