Aktuelles

Neuregelung der StPO: Druck auf Zeugen wird erhöht
Der Bundestag hat am 20.06.2017 eine gravierende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich der Einvernahme von Zeugen durch die Polizei, Zoll- und Steuerfahndung u.a. beschlossen. Bisher...

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Update Gesellschaftsrecht: OLG München bestätigt Einsichtsrecht des Kommanditisten in Geschäftsunterlagen
Das OLG München setzte sich in seinem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 7 U 3356/16) mit dem Recht des Kommanditisten auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen der...

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Pressemeldung für BTT Bauteam Tretzel GmbH zur Übertragung der Beteiligung an der SSV Jahn Regensburg GmbH & Co KGaA
Die BTT Bauteam Tretzel GmbH hat ihre Beteiligung an der SSV Jahn Regensburg GmbH & Co KGaA auf die Münchner Global Sports Invest AG übertragen....

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BLTS informiert Steuerberater über Neuerungen im Insolvenzrecht
Unter dem Titel „Insolvenzupdate für Steuerberater / Haftung vermeiden – Mandanten schützen“ informierten Rechtsanwalt Jürgen Steinhofer, BLTS und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dr. Rudolf Dobmeier, Kanzlei...

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Straßenführung verändert – Enteignung verhindert
Durch den geplanten Bau einer Umgehungsstraße sollte ein Grundstückseigentümer enteignet werden. Für die Wunschtrasse einer oberpfälzer Kommune wäre erheblicher Flächenbedarf erforderlich und das Wohnanwesen des...

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BKA warnt: Cyberkriminalität wachsendes Problem
In einer aktuellen Meldung warnt das BKA vor einer massiven Zunahme von Hacker-Attacken und anderen Delikten im Cyberraum. Allein im Jahre 2016 belief sich der...

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Update Steuerrecht: Außergewöhnliche Belastung auch bei Geldauflage nach § 153a StPO
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: VI B 34/16) mit der häufig diskutierten Frage, ob eine Geldauflage gemäß § 153a...

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Ausschluss vom Geschäftsführeramt auch bei mehreren kürzeren Strafen
Nicht jeder ist nach dem Gesetz geeignet, Geschäftsführer einer GmbH zu sein. § 6 Abs. 2 GmbHG nennt mehrere Straftatbestände, die einen Ausschluss einer Person...

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Beiträge waren zu hoch – deutliche Reduzierung im Widerspruchsverfahren erreicht
In einem „Sammel-Widerspruchsverfahren“ hat Rechtsanwalt Jürgen Linhart die Reduzierung von Straßenausbaubeiträgen zugunsten mehrerer hiervon belasteter Anlieger, die sich im Rahmen einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, erreicht....

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BGH verschärft Steuerberaterhaftung – Hinweispflicht auf Insolvenzgründe
Mit einem Urteil vom 26.01.2017 (Az. IX ZR 285/14) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Hinweispflicht des Steuerberaters beim Vorliegen von Insolvenzgründen geändert. Nach...

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Update Insolvenzrecht: Neue Regelungden zum Fremdantrag und zur Insolvenzanfechtung
Der Bundestag hat am 16.02.2017 eine weitere Reform des Insolvenzrechts beschlossen (BT Drs 18/11199). Neben der längst fälligen Anpassung der Regelungen zur Insolvenzanfechtung wurden auch...

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Unternehmer-Update: Arbeitsrecht
Änderung des beruflichen Status im XING-Profil Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer, die sich aus dem Arbeitsverhältnis heraus selbständig machen wollen, bereits vor Ablauf der...

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Neu: Baukammer am Landgericht Regensburg
Seit 01.01.2017 hat das Landgericht (LG) Regensburg eine eigene Kammer für Bausachen (Baukammer). In der 1. Zivilkammer werden nun von Vorsitzendem Richter Dr. Boeckh, Richterin...

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Wolbergs / Tretzel – Information der BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte für die Presse
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen im Zuge der jüngsten Entwicklungen in der sog. Parteispendenangelegenheit um den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Wolbergs und unseren Mandanten, wird mitgeteilt, dass...

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Notfallkoffer – Chamer Mittelständler informieren sich
Gemeinsam mit der Mittelstands-Union Cham informierte Rechtsanwalt Jürgen Steinhofer mittelständische Unternehmer aus dem Landkreis Cham über den Unternehmer-Notfallkoffer. Dieser Notfallkoffer ist für jedes Unternehmen wichtig,...

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BLTS ist Partner des Projekts Notinsel
Die Kanzlei BLTS ist Partner des Projekts Notinsel. Bei Notinsel handelt es sich um ein Projekt  der Stiftung Hänsel + Gretel. Ziel ist es, Kindern,...

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RA Jürgen Linhart erreicht Einigung im Glockenstreit von Langquaid
RA Jürgen Linhart konnte heute vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München nach einem viereinhaltstündigen Verhandlungsmarathon eine für alle Beteiligten zurfriedenstellende Lösung im Glockenstreit von Langquaid...

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Infovortrag Notfallkoffer – Unternehmer informieren sich bei BLTS, wie Sie für Notfälle vorsorgen können
Viele interessierte Unternehmer durfte BLTS zum Infovortrag „Unternehmer-Notfallkoffer – Was, wenn der Chef plötzlich ausfällt?“ begrüßen. RA Jürgen Steinhofer zeigte den Teilnehmern auf, welche Risiken...

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Erfolgreich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – Bebauungsplan der Gemeinde Donaustauf rechtswidrig.
RA Jürgen Linhart konnte als Anwalt des Fürstlichen Hauses Thurn und Taxis vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch einen erfolgreichen Normenkontrollantrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines...

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Update Bebauungsplan: Was muss auf den Tisch?
Jedermann kennt die öffentlichen Bekanntmachungen von Kommunen bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen. Entwürfe haben öffentlich auszuliegen, damit der Bürger sich über die Planung...

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Update Arbeitsrecht: Wichtige Neuerung zu Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln mit sogenannten „zweistufigen Ausschlussfristen“, die vorsehen, dass Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gegenüber der anderen Partei geltend zu machen sind...

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Unternehmer-Update: Vorsicht bei Ratenzahlung – BGH stärkt Insolvenzverwalter gegen Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung zur Insolvenzanfechtung seine insolvenzverwalterfreundliche Rechtsprechung weiter geführt. Dies bedeutet für Unternehmen, die Geschäfte mit kriselnden Gesellschaften machen,...

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RAin Sandra Zieglmeier zur Fachanwältin für Medizinrecht ernannt
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg verlieh RAin Sandra Zieglmeier von der Kanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte die Befugnis, die Bezeichnung Fachanwalt für Medizinrecht zur führen. Der Fachanwaltstitel bestätigt,...

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Aktuelles aus dem Strafrecht: Legal Highs / Kräutermischungen
Im Betäubungsmittelrecht bestand bisher eine Regelungslücke, wonach synthetische Cannabinoide bzw. deren Besitz oder ein Handeltreiben mit diesen nur dann strafbar war, wenn diese unter das...

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