Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.03.2019 (Az. II RZ 413/18) mit der Frage, ob eine im Kaufvertrag über einen Kommandit-Anteil an einer Fondsgesellschaft enthaltene Haftungsklausel hinreichend transparent ist. Die Klausel lautete:
„Da die dingliche Wirkung der Übertragung...
Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des...
Im Verfahren um angebliche unzulässige Spenden und angebliche Vorteilsgewährung verkündete das Landgericht Regensburg heute das Urteil.
Hier finden Sie das erste Statement der Tretzel-Verteidiger RA Florian Ufer, RA Tobias Pretsch sowie BLTS-RA Jörg Meyer:
Hier finden Sie auch die Presseerklärung des...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl...
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) mit der Frage der Beweisführung und der Beweispflichten im Bauprozess beschäftigt. Das Ergebnis lautet zusammengefasst: Das Gericht muss alle zulässigen Beweismöglichkeiten ausschöpfen!
Im konkreten Fall hatte der...
Die BLTS-Anwälte Jürgen Steinhofer und Sarah Nissl referierten auf der diesjährigen Jahrestagung der IGFP e.V.. Die Themen waren "Aktuelle Rechtsprobleme" sowie "DSGVO - praktische Anwendung". Rund 330 Teilnehmer folgten den Vorträgen. Im Anschluss ergaben sich noch interessante Diskussionen zu...
Am Freitag den 22.02.2019 mussten die Betreibergesellschaften der Regensburger Gastronomiebetriebe "Café Felix", "Café Scholz" und Jalapenos Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaften stellen. Die Geschäftsführer wurden bei der Vorbereitung dieser Insolvenzverfahren von RA Jürgen Steinhofer...
Die Finanzbehörden haben wieder ein neues Betätigungsfeld gefunden und sind Vermietungseinkünften aus ausländischem Immobilienbesitz vor allem im Zusammenhang mit Airbnb auf der Spur. Grundsätzlich werden Einkünfte aus Immobilien nach dem Belegenheitsprinzip nur vom Belegenheitsstaat besteuert. Der deutsche Fiskus kann...
BLTS unterstützt WAY IT Solutions GmbH bei Übernahme des operativen Geschäfts der ingman interactive
Die WAY IT Solutions GmbH übernimmt zum 01.03.2019 das komplette operative Geschäft der ingman interactive.
INGMAN interactive hat sich auf die Entwicklung von Applikationen (Apps) und Anwendungen im Virtual Reality (VR), Augmented Reality (AR) und Mixed Reality Bereich spezialisiert. Der Kernfokus des...
BLTS-Anwalt Jürgen Steinhofer ist nun auch "Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte". Durch dieses Zertifikat wird die umfangreiche praktische Erfahrung im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten sowie auch das theoretische Wissen über die Spezialfragen dieses komplexen Bereichs ausgezeichnet.
Das Spielfeld der Restrukturierung...