Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: VI B 34/16) mit der häufig diskutierten Frage, ob eine Geldauflage gemäß § 153a StPO eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG darstellt. Die Antwort des...
Nicht jeder ist nach dem Gesetz geeignet, Geschäftsführer einer GmbH zu sein. § 6 Abs. 2 GmbHG nennt mehrere Straftatbestände, die einen Ausschluss einer Person vom Geschäftsführeramt bedeuten, sofern diese Person in den letzten fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe...
In einem „Sammel-Widerspruchsverfahren“ hat Rechtsanwalt Jürgen Linhart die Reduzierung von Straßenausbaubeiträgen zugunsten mehrerer hiervon belasteter Anlieger, die sich im Rahmen einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, erreicht. Die die Bescheide erlassende Marktgemeinde aus der mittleren Oberpfalz hatte Kosten mit umgelegt, die...
Mit einem Urteil vom 26.01.2017 (Az. IX ZR 285/14) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Hinweispflicht des Steuerberaters beim Vorliegen von Insolvenzgründen geändert. Nach dieser Entscheidung muss nun der mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Gesellschaft beauftragte Steuerberater...
Der Bundestag hat am 16.02.2017 eine weitere Reform des Insolvenzrechts beschlossen (BT Drs 18/11199). Neben der längst fälligen Anpassung der Regelungen zur Insolvenzanfechtung wurden auch - bisher ohne große öffentliche Wahrnehmung - die Voraussetzungen für Fremd-Insolvenzanträge durch Gläubiger geändert....
Änderung des beruflichen Status im XING-Profil
Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer, die sich aus dem Arbeitsverhältnis heraus selbständig machen wollen, bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist Vorbereitungshandlungen für ihre zukünftige Tätigkeit ergreifen. Wie nun das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom...
Seit 01.01.2017 hat das Landgericht (LG) Regensburg eine eigene Kammer für Bausachen (Baukammer). In der 1. Zivilkammer werden nun von Vorsitzendem Richter Dr. Boeckh, Richterin Trautsch und Richter Lindner zentral Baurechtsverfahren bearbeitet.
Das LG für die Region Regensburg, Straubing, Kelheim...
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen im Zuge der jüngsten Entwicklungen in der sog. Parteispendenangelegenheit um den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Wolbergs und unseren Mandanten, wird mitgeteilt, dass derzeit von Seiten der Kanzlei BLTS bis auf weiteres keine neuen Informationen an Vertreter...
Gemeinsam mit der Mittelstands-Union Cham informierte Rechtsanwalt Jürgen Steinhofer mittelständische Unternehmer aus dem Landkreis Cham über den Unternehmer-Notfallkoffer. Dieser Notfallkoffer ist für jedes Unternehmen wichtig, um den Fortbestands des Unternehmens zu sichern, auch wenn der Chef kurzfristig ausfällt.
Zusammen mit...
Die Kanzlei BLTS ist Partner des Projekts Notinsel. Bei Notinsel handelt es sich um ein Projekt der Stiftung Hänsel + Gretel. Ziel ist es, Kindern, die in einer Notsituation sind, eine Anlaufstelle zu geben, wo ihnen unbürokratisch geholfen wird.
Wir...