Beiträge waren zu hoch – deutliche Reduzierung im Widerspruchsverfahren erreicht

Beiträge waren zu hoch – deutliche Reduzierung im Widerspruchsverfahren erreicht

In einem „Sammel-Widerspruchsverfahren“ hat Rechtsanwalt Jürgen Linhart die Reduzierung von Straßenausbaubeiträgen zugunsten mehrerer hiervon belasteter Anlieger, die sich im Rahmen einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, erreicht. Die die Bescheide erlassende Marktgemeinde aus der mittleren Oberpfalz hatte Kosten mit umgelegt, die nicht auf die Anlieger hätten umgelegt werden dürfen. Dabei handelte es sich um Kosten eines Geh- und Radwegs an einer Straße, die ihrerseits nicht Bestandsteil der abgerechneten Anlage war. Es konnte im Verfahren dargelegt werden, dass es sich bei den Kosten eines so langen Wegs nicht um eine Angleichungsmaßnahme im Einmündungsbereich einer abzweigenden Seitenstraße handelte.

Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge sind häufiger Gegenstand der anwaltlichen Beratung. Eine aktuelle Änderung des bayerischen Landesrechts hierzu sowie die teils unübersichtliche Rechtsprechung in diesem Bereich macht eine fundierte anwaltliche Beratung beim Spezialisten unumgänglich, was dann aber oft zu einem Erfolg in Form reduzierter Beiträge führen.